#Wegweisung - Wir fordern eine Untersuchung des Polizeieinsatzes in St.Gallen

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#Wegweisung - Wir fordern eine Untersuchung des Polizeieinsatzes in St.Gallen

Beschreibung:

Nach Art. 29bis PG ist eine Wegweisung für 30 Tage nur «in besonderen Fällen» zulässig.
Wir fordern das Stadtparlament St.Gallen dazu auf, eine Untersuchung anzuordnen, ob die über 500 Wegweisungen vom letzten Ostersonntag rechtens und verhältnismässig waren.

Dabei geht es nicht darum zu verurteilen, dass die Gewaltspirale mit polizeilichen Mitteln unterbrochen wurde, sondern zu prüfen, ob dies auf einer rechtlichen Grundlage passiert ist.

Update vom 07.04.2021: Leider hatte die erste Version einen formalen Fehler. Da die Systemarchitektur von Petitio.ch keine nachträglichen Änderungen an einer laufenden Petition mehr zulässt, lies ich diese Löschen und habe die Petition neu aufgesetzt.

Vorgeschlagene Lösung:

Eine Untersuchung soll die Rechtsstaatlichkeit und den verhältnismässigen Einsatz von Polizeigewalt wahren.
Der Öffentlichkeit und der Jugend - die zur Zeit der Pandemie viele Opfer bringen und bis dato vergessen wurden - steht ein differenziertes Statement zu.