Gemeinderatsentscheid vors Volk
Beschreibung:
Das vom Gemeinderat der Stadt Solothurn beschlossene Parkraumkonzept P-23 sieht vor, sämtliche noch unbewirtschafteten Parkplätze in den Quartieren in blaue Zonen mit Anwohnerprivilegierung umzuwandeln. Das Parkieren wird auf 1 bis 1,5 Stunden beschränkt. Auch sämtliche öffentlichen Parkplätze bei Freizeit- und Sportanlagen sollen gebührenpflichtig werden und die Parkdauer wird beschränkt. Das neue Parkraumkonzept ist eine ideologisch motivierte Zwängerei, die nicht dem Willen der Mehrheit der Stimmberechtigten der Stadt Solothurn entspricht!
Vorgeschlagene Lösung:
Eine Massnahme, die derart stark in den Alltag der Menschen eingreift, gehört meiner Meinung nach zwingend vors Volk. Ich beantrage daher, die Umsetzung des Parkraumkonzepts P-23 so lange zu sistieren, bis ein gültiger Volksentscheid vorliegt. Alles andere ist undemokratisch!