Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzerklärung für Nutzerinnen und Nutzer


I. Anwendungsbereich

Die vorliegenden AGB und die vorliegende Datenschutzerklärung betreffen alle Beziehungen zwischen der AZ Medien AG (nachfolgend die «Anbieterin») und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend einheitlich die «Nutzer» sowie jeweils der einzelne «Nutzer») der petitio.ch-Plattform der Anbieterin (nachfolgend die «Plattform») sowie von mobilen Applikationen, Dienstleistungen, Medien und Produkten der Anbieterin im Zusammenhang mit der Plattform (nachfolgend gemeinsam mit der Plattform die «Angebote»).

Die vorliegenden AGB und die vorliegende Datenschutzerklärung sind für sämtliche Nutzer verbindlich. Die AGB und die Datenschutzerklärung sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages zwischen dem Nutzer und der Anbieterin, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Von den vorliegenden AGB und der vorliegenden Datenschutzerklärung abweichende Bestimmungen oder Vorgaben eines Nutzers haben keine Geltung, sofern keine ausdrückliche Zustimmung der Anbieterin vorliegt.


II. Nutzungsbedingungen

1. Nutzungsumfang

1.1 Persönlicher Gebrauch

Die Angebote dienen ausschliesslich dem persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch durch den Nutzer zu privaten Zwecken. Ein weitergehender oder abweichender Gebrauch, insbesondere die Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke oder der automatisierte Abruf von Informationen und deren Verbreitung in anderen Systemen, ist nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Anbieterin gestattet, wobei eine allfällige erteilte Zustimmung von der Anbieterin jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

Der weitere Nutzungsumfang der Plattform ergibt sich aus den «häufig gestellten Fragen» sowie anderweitig auf der Plattform veröffentlichten Angaben, die jeweils Bestandteil dieser AGB bilden.

1.2 Registrierung

Die Nutzung der Angebote kann eine Registrierung mit persönlichen Angaben wie insbesondere einer Telefonnummer erfordern. Der Nutzer ist verpflichtet, gültige Angaben zu hinterlassen. Der Nutzer verpflichtet sich, allfällige Zugangsdaten vertragskonform zu verwenden und diese keinen Dritten zugänglich zu machen.

Der Nutzer ist für den Schutz allfälliger Zugangsdaten selbst verantwortlich und übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.

2. Leistungen der Anbieterin

2.1 Allgemeines

Inhalt und Umfang der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Angebote bestimmen sich nach der jeweiligen Nutzungsform (kostenlose oder kostenpflichtige Angebote), allenfalls bestehenden vertraglichen Vereinbarungen sowie den vorliegenden AGB und der vorliegenden Datenschutzerklärung.

Der weitere Leistungsumfang der Plattform ergibt sich aus den «häufig gestellten Fragen» sowie anderweitig auf der Plattform veröffentlichten Angaben, die jeweils Bestandteil dieser AGB bilden.

2.2 Verfügbarkeit

Die Plattform ist in der Regel an sieben Tagen pro Woche während 24 Stunden online verfügbar. Die Anbieterin behält sich das jederzeitige Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken, die Leistungserbringung einzustellen und die Angebote zu modifizieren. Jegliche Ansprüche wegen solchen Leistungseinschränkungen, -einstellungen oder -modifikationen werden wegbedungen. Sie berechtigen den Nutzer namentlich nicht zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung.

3. Urheber- und weitere immaterielle Rechte

Die Anbieterin behält sich bezüglich der Angebote sämtliche Urheber- und sonstigen immateriellen Rechte vor. Es ist untersagt, die Websites der Anbieterin oder deren Inhalte mittels technischer Hilfsmittel ganz oder auszugsweise zu verwerten.

4. Richtlinien für von Nutzern selbst erstellte Inhalte

4.1. Vereinbarkeit mit der Rechtsordnung und unzulässige Inhalte

Verfasser von nutzerseitig selbst erstellten bzw. generierten Inhalten (z.B. Kommentare oder Petitionen) haben deren Verträglichkeit mit der geltenden schweizerischen Rechtsordnung sowie die Beachtung der Rechte Dritter zu gewährleisten, wofür der Nutzer die alleinige Verantwortung trägt. Insbesondere Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten, namentlich beleidigende, verleumderische, ruf- und geschäftsschädigende, pornografische oder rassistische Äusserungen sowie Aufforderungen zu Gewalt oder sonstigen Straftaten sind nicht zulässig. Die Anbieterin lehnt jede Haftung für die von den Nutzern selbst erstellten Inhalte ab. Sollten solche Inhalte gegen die vorliegenden Richtlinien verstossen, ersucht die Anbieterin die übrigen Nutzer um entsprechende Meldung.

4.2. Verantwortlichkeit

Bei Verfehlungen trägt der betreffende Nutzer, insbesondere bei Verwendung seiner Zugangsdaten, sämtliche aus den Verfehlungen resultierenden rechtlichen Konsequenzen; dies gilt unabhängig davon, ob der Nutzer den betreffenden Beitrag persönlich erstellt oder aufgeschaltet hat. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der betreffenden Beiträge geltend gemacht werden, freizustellen. Darin eingeschlossen ist die Übernahme der Kosten für die Abwehr von Ansprüchen Dritter. Die Anbieterin behält sich bei Verfehlungen das Recht vor, gegen den betreffenden Nutzer strafrechtliche Schritte einzuleiten.

4.3. Änderung nutzergenerierter Inhalte durch die Anbieterin

Der Nutzer gewährt der Anbieterin das Recht, nutzergenerierte Inhalte jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu kürzen oder zu löschen. Dieses Recht besteht zeitlich unbefristet und erlischt nicht mit dem Ende der Nutzung der Angebote.

4.4. Verwendung nutzergenerierter Inhalte durch die Anbieterin

Der Nutzer räumt der Anbieterin unentgeltlich das zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht ein, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise im Zusammenhang mit den Angeboten zu verwenden. Mit der Publikation der Inhalte willigt der Nutzer in die Speicherung und Verwendung der entsprechenden Daten durch die Anbieterin ein. Dieses Recht erlischt nicht mit dem Ende der Nutzung der Angebote.

5. Haftung und Gewährleistung

5.1. Grundsatz

Die Anbieterin haftet nur für Schäden, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen und die sie grobfahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Anbieterin und von deren Hilfspersonen wegbedungen; dies gilt insbesondere für Ansprüche im Zusammenhang mit Folgeschäden, entgangenem Gewinn, fehlerhafter Übermittlung von Daten und Datenverlust. Diese Haftungsbeschränkungen finden auch auf die nachstehend genannten Tatbestände sowie auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertreterinnen und Vertreter und Erfüllungsgehilfinnen und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin Anwendung.

5.2. Technik, Computerprogramme etc.

Die Anbieterin haftet nicht für schadhafte Technik und für durch Computerviren, Spionageprogramme und / oder andere schädliche Computerprogramme (Malware, Spyware) bewirkte Schäden. Es besteht keine Haftung für die Folgen von Betriebsunterbrüchen, die durch Störungen aller Art entstehen oder die der Störungsbehebung, der Wartung und der Einführung neuer Technologien dienen.

5.3. Durch die Anbieterin publizierte Inhalte

Die durch die Anbieterin publizierten Inhalte sind mit grosser Sorgfalt erstellt. Dennoch können Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte nicht garantiert werden. Die Anbieterin lehnt hierfür jegliche Haftung ab. Die Verwendung derartiger Informationen und Daten hat unter Einhaltung der Eigentums-, Urheber- und sonstiger Schutzrechte der Anbieterin zu erfolgen und geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers. Im Rahmen der Angebote veröffentlichte Inhalte können auch von Dritten stammen. Die Anbieterin und ihre Datenlieferanten garantieren weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte.


III. Datenschutzerklärung

1. Allgemeines und Anwendungsbereich

Die Anbieterin legt grossen Wert auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Nutzer ihrer Angebote. Die vorliegenden Datenschutzerklärungen erläutern dem Nutzer die Praxis der Anbieterin im Umgang mit Personendaten und ihre Massnahmen zur Erreichung der Datenschutzkonformität.

2. Erheben, Speichern und Verwenden von Personendaten

2.1 Erheben von Personendaten

Im Rahmen einer allfälligen Registrierung erhebt die Anbieterin vom Nutzer allenfalls persönliche Angaben wie Vor- und Nachname, Adresse sowie die E-Mail-Adresse und allfällige weitere Daten wie Telefonnummern oder Geburtsdatum. Die Anbieterin speichert zudem individuelle Zugangsdaten sowie sämtliche vom registrierten Nutzer freiwillig übermittelten Daten. Die Erhebung, Speicherung und Verwendung dieser Daten durch die Anbieterin erfolgt im Einklang mit dem schweizerischen Datenschutzrecht. Sie werden nur zum jeweiligen Zweck verwendet, welcher dem Nutzer in den vorliegenden Datenschutzerklärungen oder anderweitig mitgeteilt wird oder für den Nutzer ersichtlich ist. Die Anbieterin ergreift die in ihrem Wirkungsbereich stehenden Vorsichtsmassnahmen, damit die Personendaten der Nutzer vor Verlust, Diebstahl und Missbrauch geschützt werden.

2.2 Verwendungszweck der erhobenen Personendaten

Die Anbieterin erhebt Personendaten zunächst zur Ermöglichung des Zugangs der Nutzer zu den Angeboten sowie zur Abwicklung von Vertragsverhältnissen. Als Basis für den Zugang zu den Angeboten werden zudem Daten zum Nutzungsverhalten der Nutzer erhoben. Diese personenbezogenen Daten werden zur Verbesserung der Angebote, zur Auswertung des individuellen Nutzungsverhaltens und zur Überprüfung der Zugangsberechtigung bzw. der vertragsgemässen Nutzung der Angebote verwendet.

3. Anonyme Tracking-Informationen («Cookies»)

Beim Besuch von Websites und sonstigen Angeboten der Anbieterin erhebt, speichert und verwendet die Anbieterin allgemeine, nicht personenbezogene Daten der Nutzer. Dazu werden u.a. sogenannte Cookies eingesetzt. Dabei handelt es sich um Textdateien, die im Browser des Nutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Angebote ermöglicht. Die Erhebung erfolgt ausschliesslich in anonymer Form, womit zu keinem Zeitpunkt ein Rückschluss auf den einzelnen Nutzer möglich ist.

Nutzer von Websites und sonstigen Angeboten der Anbieterin können das Speichern von Cookies verhindern, indem sie in ihren Browsern «keine Cookies akzeptieren» oder vergleichbare Einstellungen wählen. Dies kann jedoch die Funktionalität der Angebote behindern und eine optimierte Nutzung der Angebote für den Nutzer erschweren.

Die Anbieterin erhebt die vorgenannten anonymen Tracking-Informationen zur Analyse des Surfverhaltens der Nutzer und zur Reichweitenmessung. Die damit erhobenen Informationen verwendet die Anbieterin zur Verbesserung der Angebote und zur Auswertung des Nutzungsverhaltens. Die Analyse erfolgt insbesondere durch Google bzw. Google Analytics in den USA (Datenschutzerklärung), NET-Metrix in der Schweiz (Datenschutzerklärung) und durch Oath / Verizon, (ehemals AOL) in den USA (Datenschutzerklärung).

4. Weitergabe von Personendaten an Dritte

Die Anbieterin gibt Personendaten nicht an Dritte weiter, ausser dies sei gesetzlich vorgeschrieben oder durch einen behördlichen oder richterlichen Entscheid angeordnet. Eine Weitergabe von Personendaten an Dritte wird die Anbieterin zudem in den folgenden Fällen vornehmen:

a) zum rechtlichen Schutz der Nutzer;

b) zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen;

c) zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte der Anbieterin;

d) zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzbestimmungen;

e) zur Behebung technischer Schwierigkeiten der Angebote;

f) zur Zusammenarbeit mit Dienstleistungspartnern, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen; in diesen Fällen beschränkt sich die Übermittlung der Daten auf die Auftragserfüllung, insbesondere im Zusammenhang mit der Vertragsausführung für kostenpflichtige Angebote werden allfällige Kreditkartendaten an die entsprechende Kreditkartenorganisation weitergeleitet;

g) zur Zusammenarbeit mit Dienstleistungspartnern der Anbieterin wie z.B. dem Content Delivery Network (CDN) Fastly in den USA (Datenschutzerklärung).

Nicht als Dritte gelten die mit der Anbieterin verbundenen Unternehmen (Konzerngesellschaften). Die Anbieterin gibt die Personendaten situativ an verbundene Unternehmen weiter; diese verwenden die Personendaten in derselben Weise und für die gleichen Zwecke wie die Anbieterin.

5. Auskunftsrecht

Die Nutzer haben unter anderem jederzeit das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person von der Anbieterin gespeicherten Daten zu verlangen. Im Fall eines Widerrufs seitens des Nutzers ist unter Umständen eine personalisierte Nutzung von kostenlosen und / oder kostenpflichtigen Angeboten nicht mehr möglich.

Bei Fragen oder Anregungen über den von der Anbieterin gelebten Datenschutz und bei Auskunftsbegehren bezüglich gespeicherter persönlicher Daten kann der Nutzer die Anbieterin unter nachfolgender Adresse kontaktieren:

Redaktion Petitio
℅ AZ Medien AG
Neumattstrasse 1
5000 Aarau

feedback@petitio.ch


IV. Gemeinsame Schlussbestimmungen

1. Anpassungen

Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB und und die vorliegende Datenschutzerklärung jederzeit einseitig zu ändern. Werden derartige Anpassungen vorgenommen, veröffentlicht die Anbieterin diese in einer geeigneter Weise. Es ist Sache des Nutzers, sich über die aktuell geltende Fassung der AGB und der Datenschutzerklärung zu informieren.

2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Anbieterin und dem Nutzer ist schweizerisches materielles Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Aarau; vorbehalten bleiben abweichende Gerichtsstände, die sich aus dem zwingenden Recht ergeben.

Inkrafttreten: Diese AGB und diese Datenschutzerklärung wurden per 20.06.2017 in Kraft gesetzt.