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Gemeindeinitiativen an die Urne – damit ALLE mitbestimmen können!

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Gemeindeinitiativen an die Urne – damit ALLE mitbestimmen können!

Beschreibung:

Heute wird an der Gemeindeversammlung über Initiativen abgestimmt. Das finden wir undemokratisch und gefährlich, weil
• in der Regel nur rund 5 Prozent der Bevölkerung über Geschäfte bestimmen, die uns alle betreffen;
• durch die intensive Mobilisierung einer direkt betroffenen Gruppe (oder einer Minderheit) die sachliche Diskussion über Fakten verloren geht;
• Interessen von Einzelnen über die Interessen der Gemeinde gehoben werden.

Vorgeschlagene Lösung:

Um die Situation zu verbessern, wollen wir eine Änderung von Art. 45 in der Gemeindeordnung (GO). Gemeindeinitiativen sollen zwingend an die Urne kommen. Damit streben wir eine höhere Stimmbeteiligung bei Initiativen an. Entscheide werden so von einem möglichst grossen und breiten Anteil der Bevölkerung gefällt und getragen.
Die schriftliche Abstimmung bringt zudem die Vorteile mit sich, dass
eine anonyme Abstimmung und unabhängigere Meinungsäusserung möglich wird;
der Wille der Bevölkerung wahrheitsgetreu abgebildet wird;
eine höhere Ergebnis-Akzeptanz erreicht wird.
Mit Ihrer Unterstützung geben Sie dem Anliegen mehr Gewicht. Entscheidend ist, dass ALLE und nicht nur wenige bei weitreichenden Veränderungen in Frutigen mitbestimmen können.

Karin Allenbach, Liberales Frutigen

Offizielle Antwort:

Guten Morgen

Wir bedanken uns für die Einreichung der vorerwähnten Petition – eingegangen bei uns am 16.7.2019. Der Gemeinderat hat diese an seiner Sitzung vom 18.7.2019 zur Kenntnis genommen und das Ressort Präsidiales mit der weiteren Bearbeitung beauftragt. Gemäss Art. 46, Abs. 2 unserer Gemeindeordnung prüft und beantwortet die zuständige Behörde die Petition innert sechs Monaten seit der Einreichung.

Zu gegebener Zeit werden wir wieder informieren. Wir bitten Sie um entsprechende Geduld.

Freundliche Grüsse
Im Auftrag des Gemeinderates:

Peter Grossen

Gemeindeschreiber/Geschäftsleiter
033 672 52 10 / 079 486 53 25
peter.grossen@frutigen.ch

Gemeindeverwaltung Frutigen
Präsidialabteilung/Gemeinderatsbüro
Badgasse 1, 3714 Frutigen BE
T 033 672 52 00 / www.frutigen.ch

Peter Grossen, Gemeindeschreiber/Geschäftsleiter