Gemeindeinitiativen an die Urne – damit ALLE mitbestimmen können!

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Gemeindeinitiativen an die Urne – damit ALLE mitbestimmen können!

Beschreibung:

Heute wird an der Gemeindeversammlung über Initiativen abgestimmt. Das finden wir undemokratisch und gefährlich, weil
• in der Regel nur rund 5 Prozent der Bevölkerung über Geschäfte bestimmen, die uns alle betreffen;
• durch die intensive Mobilisierung einer direkt betroffenen Gruppe (oder einer Minderheit) die sachliche Diskussion über Fakten verloren geht;
• Interessen von Einzelnen über die Interessen der Gemeinde gehoben werden.

Vorgeschlagene Lösung:

Um die Situation zu verbessern, wollen wir eine Änderung von Art. 45 in der Gemeindeordnung (GO). Gemeindeinitiativen sollen zwingend an die Urne kommen. Damit streben wir eine höhere Stimmbeteiligung bei Initiativen an. Entscheide werden so von einem möglichst grossen und breiten Anteil der Bevölkerung gefällt und getragen.
Die schriftliche Abstimmung bringt zudem die Vorteile mit sich, dass
eine anonyme Abstimmung und unabhängigere Meinungsäusserung möglich wird;
der Wille der Bevölkerung wahrheitsgetreu abgebildet wird;
eine höhere Ergebnis-Akzeptanz erreicht wird.
Mit Ihrer Unterstützung geben Sie dem Anliegen mehr Gewicht. Entscheidend ist, dass ALLE und nicht nur wenige bei weitreichenden Veränderungen in Frutigen mitbestimmen können.

Karin Allenbach, Liberales Frutigen