Keine Verlängerung des Bundesasylzentrums Brugg!
Beschreibung:
Die ursprüngliche Zusage für das Bundesasylzentrum war 2017 auf eine begrenzte Dauer angelegt. Inzwischen wurde es 2023 bereits einmal verlängert und es scheint sich zu einer Dauerlösung zu entwickeln – ohne Mitsprache des Einwohnerrats oder der Bevölkerung.
Im Umfeld und als Folge des Bundesasylzentrums haben sich problematische Entwicklungen gezeigt. Die Zunahme von Kriminalität, Drogenhandel und damit einhergehender Gewalt sorgt bei der Bevölkerung für steigende Verunsicherung und beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Diese negativen Begleiterscheinungen dürfen nicht länger ignoriert werden – sie haben konkrete Auswirkungen auf das Zusammenleben in unserer Stadt.
Besorgniserregend ist vor allem die Kumulation dieser Herausforderungen: Wo Drogenprobleme, Gewalt, Vandalismus und Kleinkriminalität zusammentreffen, entsteht ein soziales Klima, das sowohl Anwohnerinnen und Anwohner als auch ansässige Betriebe zunehmend belastet.
Eine funktionierende Asylpolitik ist notwendig. Gleichzeitig ist es aber nicht Aufgabe der Stadt Brugg über Jahre hinweg überproportionale Verantwortung für landesweite Herausforderungen zu tragen – insbesondere, weil es nicht die einzige Aufgabe im Zentrum Brugg-Windisch ist, die für die Bevölkerung negative Auswirkungen hat.
Vorgeschlagene Lösung:
Der Stadtrat soll einer weiteren Verlängerung des Betriebs des temporären Bundesasylzentrums (BAZ) auf dem Areal des Waffenplatz Brugg nicht zuzustimmen und beim Kanton und Bund klar zu kommunizieren, dass Brugg seine Verpflichtung erfüllt hat und dass keine weiteren Verlängerungen mehr in Frage kommen.
Mit der Schliessung des BAZ werden nicht alle Probleme verschwinden. Es wird aber einfacher, die verbleibenden Herausforderungen gezielter anzugehen und Lösungen zu finden.
