150 Arbeits- und Ausbildungsstellen im Bezirk Kulm sichern!
Beschreibung:
Der Verwaltungsrat der Asana Spital Menziken AG hat beschlossen, den akutstationären Betrieb sowie den Operationsbetrieb einzustellen. Dies wird insbesondere mit der geringen stationären Auslastung und den ungedeckten Vorhaltekosten des 24-Stunden-Betriebs begründet. Künftig sollen der Rettungsdienst, die Hausarztpraxis, das Ambulatorium und die ambulante Notfallversorgung im Tagesbetrieb durch die Luzerner Kantonsspitäler (LUKS) erhalten bleiben. Voraussichtlich werden 149 der 303 Mitarbeitenden ihren Arbeitsplatz verlieren. Ein Verlust von fast 150 Arbeits- und Ausbildungsstellen ist ein herber Schlag für unsere Region!
Im Entwicklungsleitbild 2025–2034 beschreibt der Kanton Aargau, dass die Regionen insbesondere als attraktiver Wirtschafts- und Lebensraum gestärkt werden sollen. Die Menschen sollen vermehrt dort arbeiten, wo sie wohnen.
Wer ist hier der Patient? Diese Frage stellt sich, wenn die Luzerner Kantonsspitäler die medizinische Grundversorgungsaufgaben im Spital Menziken im Kanton Aargau übernehmen müssen.
Weshalb findet keine politische Diskussion über eine mögliche Schliessung des Spitals Menziken statt?
Unser Bezirk Kulm zählt aktuell fast 47'000 Einwohner:innen. In den nächsten 20 Jahren ist von einem weiteren Wachstum von 20 Prozent auszugehen. Eine Versorgungsregion dieser Grösse hat Anspruch auf eine konkrete Einbindung in die strategische Spitalplanung.
Vorgeschlagene Lösung:
Wir fordern, dass:
• der Kanton Aargau die Verantwortung gegenüber den Regionalspitälern wahrnimmt.
• der Regierungsrat eine verbindliche Strategie zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für das Spital Menziken vereinbart und
• der Regierungsrat ein breites Grundversorgungsangebot mit versorgungsrelevanten, kostendeckenden Vorhalteleistungen für Regionalspitäler garantiert und
• der Regierungsrat seine Verantwortung über den Erhalt der 150 Arbeits- und Ausbildungsstellen im Gesundheitsbereich in der Region wahrnimmt.
Denn mit der richtigen Finanzierung ist die Gesundheitsversorgung vor Ort günstiger, effizienter und näher an den Menschen.
Offizielle Antwort:
- September 2026
Stellungnahme zur Petition "150 Arbeits- und Ausbildungsstellen im Bezirk Kulm sichern!"
Sehr geehrte Frau Grossrätin,
Sehr geehrte Damen und Herren
Nachfolgend nehme ich Stellung zur Petition "150 Arbeits- und Ausbildungsstellen im Bezirk Kulm sichern!" die von Frau Grossrätin Lucia Lanz auf petitio.ch am 25. Juni 2026 lanciert worden ist und innert 30 Tagen 2024 Unterstützer erreichte und mir am August 2026 in Aarau überreicht worden ist.
- Vorbemerkungen
Die Petitionäre setzen sich mit grossem Engagement für die Asana Spital Menziken AG (Spital Menziken) ein. Die Forderungen der Petition bringen die Bedeutung des Spitals Menziken für die Region zum Ausdruck. Das Anliegen einer wohnortsnahen und bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung ist nachvollziehbar und verdient Anerkennung. Gleichzeitig liegt die Verantwortung für den Entscheid zur Schliessung des Akutspitals nicht beim Regierungsrat, sondern beim Verwaltungsrat des Spitals Menziken. Dieser hat beschlossen, den Betrieb des Akutspitals aus wirtschaftlichen Gründen per 31. Oktober 2026 einzustellen. Trotz grosser Anstrengungen gelang es in den vergangenen Jahren nicht, die finanzielle Situation des Spitals nachhaltig zu stabilisieren.
In den letzten Jahren haben sich immer weniger Menschen für eine stationäre Behandlung im Spital Menziken entschieden, und die stationären Fallzahlen gingen entsprechend in den letzten fünf Jahren um knapp 20 % zurück. Die anhaltend tiefe Auslastung im stationären Bereich (ca. noch 22 von 45 Betten) belastete den Betrieb, weil die hohen Vorhaltekosten für den 24-Stunden-Spitalbetrieb (inklusive Betrieb der Notfallstation) bestehen blieben. Unter diesen Voraussetzungen liess sich das Akutspital im bisherigen Rahmen nicht weiterführen, ohne einen baldigen Konkurs zu verursachen. Bei der Prüfung verschiedener Zukunftsszenarien durch den Verwaltungsrat stand nicht der Rückzug aus Menziken im Vordergrund, sondern die Suche nach einer tragfähigen Lösung für die Region.
Daraus entstand eine Neuausrichtung, die die Gesundheitsversorgung in der Region Wynen- und Seetal langfristig auf anderem Weg sichern soll. Konkret übernimmt die Luzerner Kantonsspital AG (LUKS) per 1. November 2026 den Rettungsdienst, die Hausarztpraxis und das Ambulatorium. Später soll das bestehende Sprechstundenangebot durch weitere Fachdisziplinen ergänzt werden.
Für Notfälle richtet das LUKS zudem eine ambulante Notfallversorgung im Tagesbetrieb in Form einer Walk-in-Praxis ein. Die Falkenstein Asana AG führt ab dem gleichen Zeitpunkt die Langzeitpflege, die Physiotherapie und die Gastronomie am Standort Menziken weiter.
- Stellungnahme zu den Forderungen
Die Petition fordert, dass
- der Kanton Aargau die Verantwortung gegenüber den Regionalspitälern wahrnimmt.
Antwort:
Gemäss Verfassung des Kantons Aargau (Kantonsverfassung, KV) vom 25. Juni 1980 trifft der Kanton im Zusammenwirken mit den Gemeinden und Privaten Vorkehren zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit (S 41 Abs. KV) und schafft Voraussetzungen für eine angemessene medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung (S 41 Abs. 2 KV). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich keine spezifische Verantwortung des Kantons gegenüber den Regionalspitälern.
- der Regierungsrat eine verbindliche Strategie zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für das Spital Menziken vereinbart.
Antwort:
Der Regierungsrat stellt die akutsomatische Versorgung der Aargauer Bevölkerung über die Leistungsaufträge der Spitalliste sicher.
Um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in der Region Menziken weiterhin zu gewährleisten, wird der Regierungsrat die Übertragung der bisherigen Leistungsaufträge des Spitals Menziken und die allfällige Erteilung zusätzlicher Leistungsaufträge an den LUKS-Standort Sursee rasch prüfen. Eine Inkraftsetzung der entsprechend angepassten Spitalliste 2025 Akutsomatik bis zum 1. November 2026 ist realistisch.
Wie oben beschrieben, fällt nicht das gesamte Angebot des Spitals Menziken weg. Das LUKS wird eine Hausarztpraxis, Spezialsprechstunden, das Ambulatorium und den Rettungsdienst am Standort Menziken betreiben. Lediglich das stationäre Angebot wird zum LUKS, Standort Sursee, verlagert. Die fallenden stationären Fallzahlen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass ein stationärer Standort in Menziken nicht mehr bedarfsgerecht ist und auch nicht rentabel betrieben werden kann.
- der Regierungsrat ein breites Grundversorgungsangebot mit versorgungsrelevanten, kostendeckenden Vorhalteleistungen für Regionalspitäler garantiert.
Antwort:
Der Regierungsrat hat in der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2030 in Strategie 8.1 die Rolle der Regionalspitäler beschrieben: "Regionalspitalzentren erbringen in der Grundversorgung ein breites, interdisziplinäres stationäres und ambulantes Angebot." Er schreibt dazu: "Interdisziplinäre Regionalspitalzentren sollen in Kooperation mit inner- und ausserkantonalen Zentrumsspitälern für die stationäre Grundversorgung und die erweiterte ambulante Versorgung sorgen. -> Sollte sich im Verlauf der Zeit jedoch für gewisse Regionalspitalzentren herausstellen, dass die Aufrechterhaltung einer stationären Grundversorgung nicht mehr zweckmässig ist, besteht kein Anspruch auf die Zuteilung von Leistungsaufträgen." Der Grosse Rat hat die GGpl 2030 am 1 1. Juni 2024 einstimmig genehmigt und damit die Strategie 8.1 bestätigt.
Die übergeordnete Strategie der GGpl 2030 (Seite 12, Ziffer 4.1) hält fest, dass der Kanton Aargau ein qualitativ hochstehendes und finanzierbares Gesundheitswesen anstrebt. Zu diesem Zweck sorgt er für einen hohen Eigenversorgungsanteil bei den Gesundheitsleistungen. Dabei sollen diejenigen Leistungen im Kanton erbracht und bezogen werden, die in guter
Qualität und wirtschaftlich erbracht werden können. Weiter unterstützt und ermöglicht der Kanton Kooperationen der Leistungserbringer innerhalb des Kantons Aargau und über die Kantonsgrenzen hinweg. Die Entbindung des Spitals Menziken von seinen Leistungsaufträgen auf der Spitalliste 2025 Akutsomatik und die vorgesehene Übertragung der Leistungsaufträge an das LUKS am Standort Sursee entsprechen den Vorgaben dieser Strategie.
- der Regierungsrat seine Verantwortung über den Erhalt der 150 Arbeits- und Ausbildungsstellen im Gesundheitsbereich in der Region wahrnimmt.
Antwort:
Der Regierungsrat fördert mit seiner Wirtschafts- und Standortpolitik den Wirtschaftsstandort Aargau, um attraktiv für Unternehmen zu sein. Es ist nicht seine Aufgabe, im Kanton Aargau flächendeckend Arbeitsstellen anzubieten. Im Gesundheitswesen herrscht bekanntermassen ein Fachkräftemangel. Deshalb ist davon auszugehen, dass die umliegenden Spitäler, Pflegeheime und weitere Gesundheitsinstitutionen die freigewordenen Stellen auffangen können. Im Umkreis von rund 30 Kilometern vom Spital Menziken befinden sich unter anderem die Standorte Sursee und Luzern des LUKS, die Kantonsspital Aarau AG, die Kantonsspital Baden AG, die Hirslanden Klinik Aarau AG, die Spital Zofingen AG sowie die Stiftung Spital Muri, d.h. insgesamt sieben Spitäler.
Freundliche Grüsse
Jean-Pierre Gallati
Departement Gesundheit und Soziales, Vorsteher Jean-Pierre Gallati Regierungsrat, Bachstrasse 15, 5001 Aarau
