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Transparenz für Investitionen in öffentliche Bauten

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Transparenz für Investitionen in öffentliche Bauten

Beschreibung:

An der Gemeindeversammlung vom 11.11.2022 kam der Verpflichtungskredit über 160'000.- für den Studienauftrag zur Sanierung des Alten Schulhauses und einem Ersatzneubau Gemeindehaus am Standort des ehemaligen Feuerwehrmagazins mit einer knappen Mehrheit zur Abstimmung und wurde gutgeheissen.

Mit dem Gemeindehaus, dem Schulhaus Steineggli, der Turnhalle Steineggli und der alten Turnhalle muss in der Gemeinde eine grosse Zahl öffentlicher Bauten saniert und erneuert werden.

Mit dem Studienauftrag startet die konkrete, kostenintensive Planung. Der Gemeinderat hat die Bevölkerung im Vorfeld nicht über die Gesamtstrategie der öffentlichen Bauten informiert. Die Bevölkerung hat das Anrecht die Gesamtstrategie zu kennen und Einfluss zu nehmen. Die Schule weiterhin an zwei Standorten zu verteilen hat aus Sicht vieler Sachverständigen im Dorf (der ehemalige Schulpflege, der Schulleitung, den Lehrpersonen, der Schulergänzenden Kinderbetreuung, ...) grosse Nachteile für den Schulbetrieb und die Schülerinnen und Schüler.

Vorgeschlagene Lösung:

Im Rahmen der geplanten Grundlagenerarbeitung und Wirtschaftlichkeitsprüfung sollen folgende Aspekte geklärt werden:

  • Die Vor- und Nachteile von zwei bzw. einem Schulstandort(en) sollen transparent dargestellt sowie die Gesamtkosten bezüglich Investition und Betrieb verglichen werden.
  • Die langfristige Eignung des alten Schulhauses als zeitgemässes Schulhaus, das der Pädagogik und Schule von Morgen gerecht wird, ist zu überprüfen. Die Entwicklung der Schüler- und Schülerinnenzahlen sind sorgfältig zu prognostizieren und in die Planung einzubeziehen.
  • Bei der Standortbeurteilung für die Schulergänzende Kinderbetreuung sind die Bedürfnisse der Kinder einzubeziehen.
  • Ein Vergleich der Sanierungskosten des Alten Schulhaus für die Nutzung als zeitgemässes Schulhaus bzw. für alternative Nutzungen.
  • Die Möglichkeiten für eine moderne, effiziente und bedürfnisgerechte Gemeindeverwaltung am aktuellen Standort oder in einer künftig sind zu prüfen und darzustellen.
  • Mindestens zwei Szenarien für die Bauabfolge öffentlicher Bauten sind abzuschätzen und zu bewerten.
  • Die Bevölkerung ist vor dem Studienauftrag an die Architekten an einer öffentlichen Veranstaltung über die Ergebnisse zu informieren.

Offizielle Antwort:

Die Einwohnergemeindeversammlung bewilligte am 11. November 2022 einen Kredit von CHF 160'000.00 für den Studienauftrag "Sanierung Altes Schulhaus und Ersatzneubau Gemeindehaus". Der Gemeinderat hat in der Zwischenzeit die Projektorganisation genehmigt und eine Planungskommission eingesetzt. Der Kommission gehören folgende Personen an:

  • Jacqueline Widmer, Vizeammann, Ressortchefin Bildung (Vorsitz)
  • Peter Lenzin, Gemeindeammann, Ressortchef Finanzen
  • Stefan Jetzer, Gemeindeschreiber
  • Rolf Liechti, Schulleiter
  • Beni Weber, Verein Zmittag – schulergänzende Kinderbetreuung Beinwil am See

Fachlich wird die Kommission durch Emanuele Soldati, Projektmanagement Bau, Staufen, begleitet und unterstützt.

Die Startsitzung der Kommission hat bereits stattgefunden. Zuerst werden die verschiedenen Nutzerbedürfnisse (Gemeindeverwaltung, Schule, Tagesstrukturen) geklärt. Dabei werden sukzessive auch die in der Petition aufgeführten Aspekte geprüft. Die Resultate sollten bis ca. Mitte Mai 2023 vorliegen, sodass der Gemeinderat anschliessend im Detail zu den verschiedenen Anliegen der Petition Stellung nehmen kann.

Gemeinderat Beinwil am See