Schluss mit Feuerwerk
Beschreibung:
Beschreibung:
Feuerwerkverbot in der ganzen Gemeinde. So viele Tiere, Hunde, Katzen, Kühe, Schafe, Pferde, Wildtiere, Vögel usw. und auch Menschen leiden unter dem Feuerwerk, haben panische Angst.
Vorgeschlagene Lösung:
Feuerwerksverbot in der ganzen Gemeinde Rottenschwil.
Offizielle Antwort:
Der Gemeinderat hat sich eingehend mit dem Anliegen Feuerwerkverbot befasst und es erscheint ihm eine wichtige und berechtigte Thematik. Er kann das Anliegen sehr gut nachvollziehen und unterstützt dieses grundsätzlich.
Für den Gemeinderat stellt sich jedoch die Frage der Umsetzung und Vollstreckbarkeit eines kommunalen Verbotes. Denn sollte die Gemeinde Rottenschwil alleine ein solches Verbot erlassen, wäre dies für die mit dem Vollzug beauftragte Regionalpolizei (Repol) nur schwer umsetzbar.
Die an der Regionalpolizei Muri angeschlossenen Gemeinden verfügen über ein gemeinsames Polizeireglement. Daher ist zu klären, ob ein Feuerwerkverbot in einer einzelnen Gemeinde rechtlich umsetzbar wäre.
Eine allfällige Anpassung des Polizeireglements liegt in der Zuständigkeit des Gemeinderates.
Vor diesem Hintergrund will der Gemeinderat vorerst vertiefte Abklärungen vornehmen: einerseits über die Haltung der umliegenden Gemeinden bzw. der an der Regionalpolizei Muri angeschlossenen Gemeinden und andererseits über den Abstimmungstermin der am 3. November 2023 eingereichten diesbezüglichen Initiative auf nationaler Ebene.
Gemeinderat Rottenschwil